AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der UNItec GmbH

Stand 05/2006


1. Vertrag

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftrags-bestätigung zustande. Wird die Lieferung ohne vorherige Auftragsbestätigung durchgeführt, kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Bedingungen zustande. Sämtliche Verträge richten sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Abnahme vom Käufer anerkannt werden. Abweichenden Bestimmungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden und Änderungen sowie die Verwendung entgegenstehender oder ergänzender Geschäftsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Diese Bedingungen gelten für Folgegeschäfte auch dann, wenn im Angebot oder der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird.


2. Lieferumfang, -termin, Warenbeschaffenheit, Transportschäden/-verluste


2.1
Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.


2.2
Von uns angegebene Versand- und Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.


2.3

UNItec kommt nur in Verzug, wenn ein verbindlicher Liefertermin schuldhaft überschritten wird oder der Käufer nach einer fälligen Lieferung/Leistung erfolglos schriftlich eine angemessene Nachfrist (mindestens 2 Wochen) gesetzt hat. Unsere Lieferpflicht steht ferner unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung.


2.4
Angaben und öffentliche Äußerungen (Katalog, Werbeprospekte, Mailings etc.) über Waren-eigenschaften gehören nur zur Warenbeschaffenheit, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich zum Vertragsbestandteil gemacht wurden. Machen andere Hersteller oder deren Gehilfen Beschaffenheits-angaben, so werden diese ebenso nur bei ausdrücklicher Vereinbarung Vertragsbestandteil oder wenn wir uns diese Angaben ausdrücklich und schriftlich in öffentlichen Äußerungen zu eigen gemacht haben.


2.5
Mit Übergabe der Ware an das Frachtunternehmen/Spedition geht die Transportgefahr auf den Käufer über.


3. Preise


3.1
Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer und zzgl. Versand- und Verpackungskosten.


3.2
Anfallende Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben trägt der Käufer.


4. Zahlung


4.1
Alle Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei Teillieferungen gilt dies entsprechend für den Wert der Teillieferung.


4.2
Bei erstmaliger Bestellung kann Vorkasse oder Nachnahme verlangt werden, ebenso bei Überschreitung des eingeräumten Kreditlimits. Bei der Rücksendung von Reparaturware behalten wir uns den Versand per Nachnahme vor.


4.3
Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, gilt für den Eintritt des Verzugs die gesetzliche Regelung.

Im Verzugsfall sind wir bis zum Zahlungseingang berechtigt, weitere Lieferungen zurückzubehalten. Zahlungen des Käufers ohne konkrete Tilgungsbestimmung dürfen wir auf die älteste fällige Rechnung verrechnen.


4.4
Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur erfüllungshalber und für uns kosten- und spesenfrei angenommen.


4.5
Bei einer Änderung der Kreditwürdigkeit des Käufers, die uns nach Vertragsabschluss bekannt wird, oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offenen Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiterer Schadensersatz-ansprüche zu verlangen.


4.6
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Ansprüche des Käufers schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt worden.


5. Annahme der Lieferung


Der Käufer ist verpflichtet, Lieferungen und Teillieferungen unverzüglich abzunehmen. Die Übernahme ist schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Käufer eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.


6. Verzugsschäden, Rücktritt


6.1
Sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung in Verzug, kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur vom Vertrag zurücktreten, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.


6.2
Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Liefer-/Leistungsverzugs ist im Fall leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.


6.3
Soweit der Käufer Schadensersatz wegen Liefer-/Leistungsverzugs geltend machen kann, ist er berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs Schadensersatz in Höhe von 0,5 % des Preises für den Teil der Lieferung zu verlangen, der auf Grund des Verzugs nicht in Betrieb genommen werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % dieses Preises. Dies gilt auch, wenn der Käufer wegen der Verzögerung Schadensersatz statt der Leistung geltend macht, jedoch mit der Maßgabe, dass 1 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangt werden kann, der auf Grund der Verzögerung nicht in Betrieb genommen werden kann, jedoch höchstens 10 % dieses Preises. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt uns unbenommen.


7. Höhere Gewalt


Weder der Käufer noch wir haften für Nichterfüllung oder Verzug, soweit dies ganz oder zum Teil auf Ereignissen von höherer Gewalt beruht. Ereignisse höherer Gewalt sind z.B. Krieg u.ähnliche Zustände, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen und Anordnungen der öffentlichen Gewalt.
Für die Dauer dieser Störungen und deren Auswirkungen sind wir von der Lieferpflicht befreit und nach Wiedereintritt normaler Verhältnisse berechtigt, nach unserer Wahl die vereinbarte Menge zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Hält die Störung länger als 8 Wochen an, berechtigt dies auch den Käufer zum Rücktritt, soweit noch nicht geliefert worden ist.





8. Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller unserer Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Waren mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und ausreichend zu versichern. Der Käufer ist zur Verarbeitung und Veräußerung der Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, nicht aber zur Verpfändung und Sicherungsübereignung. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt für uns, ohne dass uns hierdurch Verpflichtungen entstehen. Der Weiterverkauf der von uns gelieferten Ware darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Der Käufer tritt bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch aus zukünftiger Veräußerung sicherungshalber an uns ab. Auf Verlangen hat uns der Käufer die Abtretung schriftlich zu bestätigen. Der Käufer ist zum Einziehen der uns abgetretenen Forderungen ermächtigt, nicht aber zu Verfügungen anderer Art. Diese Ermächtigung ist jederzeit widerruflich. Vollstreckungsmaßnahmen in uns zustehende Sachen und Rechte hat uns der Käufer unverzüglich anzuzeigen. Interventionskosten trägt der Käufer. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung der darüber hinausgehenden Sicherheiten nach pflichtgemäßem Ermessen verpflichtet.



9. Sach- und Rechtsmängel, Nacherfüllung


9.1
Liegt ein Mangel vor, sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beseitigen. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und das mangelhafte Teil unter Beifügung einer möglichst detaillierten und reproduzierbaren Fehlerbeschreibung einzusenden, ansonsten sind wir berechtigt, die Annahme der zurückgelieferten Produkte zu verweigern. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Sachmangel vorliegt, werden die entstandenen Kosten zu den bei uns jeweils geltenden üblichen Verrechnungssätzen berechnet. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Käufers zum Schadensersatz bleibt unberührt


9.2

Abweichend von 9.1 bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln für nur unerhebliche Abweichungen der Leistungen von der vertragsgemäßen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit. Ferner bestehen Ansprüche wegen Mängeln auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung der Ware durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse oder Beseitigung eines Mangels nicht. Dem Käufer steht der Nachweis frei, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.


9.3
Abweichend von Ziff. 9.1 können wir zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung unsere entsprechenden eigenen Ansprüche gegen unseren Lieferanten oder den Hersteller an den Käufer abtreten. Der Käufer muss in diesem Fall vor der Geltendmachung seines Rechts auf Nacherfüllung durch uns, Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme, Schadensersatz statt der Leistung, Rücktritt oder Minderung, unseren Lieferanten oder den Hersteller notfalls gerichtlich auf diese Rechte in Anspruch nehmen, es sei denn, dass ihm dies nicht zumutbar ist.


9.4
Rechte des Käufers wegen Mängeln stehen stets unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge gem. § 377 HGB.


9.5
Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Ware oder Leistung enthalten keine Garantie (Zusicherung) i.S.v. § 276 Abs. 1 BGB und keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie i.S.v. § 443 BGB, wenn wir eine solche nicht ausdrücklich übernommen haben.


9.6
Beim Kauf gebrauchter Sachen sind die Rechte des Käufers wegen Sachmängeln ausgeschlossen, es sei denn, wir haben ausdrücklich eine Garantie im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB oder im Sinne einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gem. § 443 BGB übernommen.



10. Allgemeine Haftung, Schadensersatzansprüche, Ersatz vergeblicher Aufwendungen



10.1
Wir haften dem Kunden

a) für die von uns sowie unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden
b) nach dem Produkthaftungsgesetz
c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, zu vertreten haben.


10.2
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben. Die Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Entferntere Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige Vermögensschäden, sind von dieser Schadensersatzpflicht nicht erfasst. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt. Für die Verjährung gilt Ziff. 11 entsprechend. Die Haftung gem. 10.1 b) und c) bleibt von diesem Absatz unberührt. Die Ersatzpflicht bei von uns zu vertretenden Sachschäden ist in jedem Fall begrenzt auf die Deckungssumme der von uns abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung. Die aktuelle Deckungssumme wird dem Kunden auf Nachfrage mitgeteilt. Wir verpflichten uns, den bei Vertragsabschluss bestehenden Versicherungsschutz beizubehalten.


10.3
Aus einer Garantieerklärung haften wir nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gem. 10.2.



11. Verjährung, Hemmung


11.1
Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder Produkthaftung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso in Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.


11.2
Alle übrigen Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, verjähren innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Zeitpunkt der Übergabe der Ware.


11.3
Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Käufers bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Die Hemmung endet automatisch drei Monate nach unserer letzten schriftlichen Äußerung.


12. Schlussbestimmungen


12.1
Der Käufer kann uns gegenüber bestehende Ansprüche nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.


12.2
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.


12.3
Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen.


12.4
Erfüllungsort ist Leipzig. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Leipzig und zwar auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess sowie Klagen mit Auslandsbezug. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.


12.5
Für Geschäftsverbindungen mit dem Ausland gilt deutsches Recht.

Mai 2006